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Leistungen zum Lebensunterhalt

Alle Informationen

Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht sicherstellen können, besteht für Sie die Möglichkeit, Leistungen zum Lebensunterhalt zu erhalten. Vorrangig vor einem Leistungsbezug aus Steuermitteln ist jedoch immer die Selbsthilfe.

Für die Leistungen zum Lebensunterhalt ist eine vorherige Antragstellung erforderlich. Die Antragstellung gilt dabei rückwirkend zum Ersten des Monats. Um einen Antrag zu stellen, kommen Sie am besten persönlich mit Ihrem Ausweis zu unseren Öffnungszeiten vorbei. Bei einem Termin erhalten Sie die Antragsvordrucke ausgehändigt und die erforderlichen Antragsunterlagen erläutert.

Leben und wirtschaften Sie mit mehreren Personen in einem Haushalt bilden Sie im Regelfall gemeinsam eine Bedarfsgemeinschaft. Von jedem Mitglied dieser Bedarfsgemeinschaft wird erwartet, dass sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Bedarfs der gesamten Bedarfsgemeinschaft eingesetzt wird. Der Antrag wird daher auch immer für die gesamte Bedarfsgemeinschaft gestellt.

Die Leistungshöhe richtet sich nach Ihrem Bedarf und Ihrem anrechenbaren Einkommen und Vermögen. Änderungen Ihres Einkommens oder Vermögens müssen Sie daher unverzüglich mitteilen. Der ungedeckte Bedarf wird Ihnen als Leistung gewährt.
Ihr Bedarf zum Lebensunterhalt wird durch eine vom Gesetzgeber festgelegte Pauschale (sog. Regelbedarf) gedeckt.  Hinzu kommen die Kosten Ihrer Unterkunft und, bei Vorliegen der Voraussetzungen, besondere pauschalierte Mehrbedarfe sowie Sonderbedarfe. Die Kosten Ihrer Unterkunft werden dabei nur in angemessener Höhe berücksichtigt. Sind Ihre Unterkunftskosten zu hoch können in der Regel nur für eine Übergangszeit von maximal 6 Monaten die tatsächlichen Kosten Ihrer Unterkunft berücksichtigt werden. Für unregelmäßig anfallende Bedarfe müssen Sie von Ihrem Regelbedarf monatlich etwas ansparen.

Weitere Informationen zu den Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten Sie hier und Informationen über die Sozialversicherung während des Leistungsbezuges hier. Hinweise zu den angemessenen Kosten der Unterkunft der Stadt Heilbronn erhalten Sie hier.

Die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt soll nur eine vorübergehende Unterstützung sein. Ziel ist, dass Sie Ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können. Sie müssen daher auch alle Möglichkeiten nutzen, um Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Hierbei unterstützen wir Sie.

Erklärvideo zum Bescheid in deutsch, englisch und arabisch

Information der Stadt Heilbronn und der Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr GmbH (HNV) bzgl. des Erwerbs eines Mobilitätstickets im Stadtkreis Heilbronn

– Die Erprobungsphase des Mobilitätstickets der Stadt Heilbronn endet zum 30.06.2018. Mit Gültigkeit ab dem 01.07.2018 können keine Verlängerungen oder neue Tickets mehr beantragt und erworben werden.

– Das Abo- Angebot des Mobilitätstickets für die Bürger/innen des Stadtkreises Heilbronn, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und Zwölftes Buch (SGB XII) (z.B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) erhalten, gilt noch bis zum 30.06.2018. Die leistungsberechtigten Bürger/innen können bis dahin für den laufenden Bewilligungszeitraum ihres aktuellen Leistungsbescheids nach dem SGB II oder SGB XII ein von der Stadt Heilbronn bezuschusstes Mobilitätsticket mit einem Eigenanteil von 20 EUR pro Monat wie bisher erwerben.

– Flüchtlinge/Asylbewerber/innen des Stadtkreises Heilbronn, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, können noch bis einschließlich Juni 2018 ein bezuschusstes Monatsticket mit einem Eigenanteil von 20 EUR unter Vorlage ihres Ausweises und des Bestätigungsschreibens der Stadt Heilbronn erwerben. Ab 01.07.2018 entfällt dieses Angebot.

Ergänzende Hinweise:

– Aufwendungen für Mobilität bzw. Verkehr sind bei Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (§ 20 SGB II) und Zwölftes Buch (§ 28 SGB XII) sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 3 AsylbLG) in den Regelbedarfen enthalten. Im Rahmen dieser Gesetze kann auch in atypischen Einzelfällen mit begründetem Mehrbedarf weitere Fahrtkosten erstattet werden.

– Neben der Berücksichtigung bei den Regelbedarfen werden notwendige Fahrtkosten beispielsweise zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II), zur Wahrnehmung von Vorstellungsgespräche (§ 16 ff SGB II), zur Teilnahme an Sprachkurse (§ 16 ff SGB II) sowie Integrationsmaßnahmen (§ 16 ff SGB II) oder zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (§ 21 Abs. 6 SGB II) sowie zu Arztterminen von Substitutionsbehandlungen (bei einer Wegstrecke ab mindesten 3 km) im Rahmen der Sozialleistungen zusätzlich berücksichtigt und vom Amt für Familie, Jugend und Senioren, dem Jobcenter Stadt Heilbronn oder von den Maßnahmeträgern übernommen bzw. bei der Ermittlung der Höhe der Sozialleistungen am anrechenbaren Einkommen abgesetzt.

– Schülerinnen und Schüler in Haushalten von Sozialleistungsberechtigten, die für den Schulweg auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, erhalten die Eigenanteile für die Schülerbeförderungskosten als Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 28 Abs. 4 SGB II bzw. § 34 Abs. 4 SGB XII) erstattet. Antragstellungen hierzu können beim Amt für Familie, Jugend und Senioren oder beim Jobcenter der Stadt Heilbronn erfolgen.

– Familien, die die Voraussetzungen für den städtischen Familienpass erfüllen, erhalten je Kind über 6 Jahren 40 Busfahrkarten der städtischen Verkehrsbetriebe sowie für eine erwachsene Begleitperson ebenfalls 40 Fahrscheine, wenn ein Kind noch nicht 11 Jahre alt ist. Der städtische Familienpass kann bei den Bürgerämtern der Stadt Heilbronn beantragt werden.

Leistungsberechtigte nach dem SGB XII oder dem AsylbLG können sich bei Fragen gerne an Ihren zuständigen Ansprechpartner/in beim Amt für Familie, Jugend und Senioren bzw. per Mail an Soziales+Jugend@heilbronn.de wenden.

Leistungsberechtigte nach dem SGB II können weitere Auskünfte bei Ihren zuständigen Ansprechpartner/in im Jobcenter der Stadt Heilbronn erhalten. Dies gilt auch für besondere Notlagen und in Härtefällen.